BürgerInnen zahlen für CDU-Propaganda?

Wir kritisieren die oft einseitigen Berichte und die einseitige Themenauswahl des Mechernicher Bürgerbriefs. Dazu erklärt Nathalie Konias Sprecherin des Ortsverbandes:

Der Bürgerbrief ist nicht kostenlos für die BürgerInnen und "kostet" auch nicht nur die angesprochenen 12.000. Hinzu kommt ein deutlich größere Summe für die Pressearbeit an sich plus die Erhöhung in 2012 von 5.000. Und wer zahlt das: der Bürger und die Bürgerin mit seinen Steuern. In der Verwaltungsvorlage steht ganz klar zu lesen, dass bestimmte Themen der Stadt exklusiv an ProfiPress gegeben werden und dann erst am Erscheinungstag des Bürgerbriefes (alle zwei Wochen) an die Lokalpresse gegeben wird. Ich kann BürgerInnen verstehen die Politik verdrossen sind, wenn Themen die sie angehen, zurückgehalten werden und erst dann lanciert werden wenn es taktisch günstig ist. Transparenz und Offenheit sehen anders aus. Zu vielen Themen wird die Lokalpresse gar nicht eingeladen. Da sitzt dann die Agentur der Stadt und fertig. Wikipedia ist ja nicht gerade DAS wissenschaftliche Portal aber in diesem Fall durchaus passend. Da findet sich unter dem Begriff Transparenz im Zusammenhang mit Politik folgendes: "Transparenz ist in der Politik ein Zustand mit freier Information, Partizipation und Rechenschaft im Sinne einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems und den Bürgern. Damit eng verbunden ist die Forderung nach Verwaltungstransparenz und Öffentlichkeitsprinzip....<wbr></wbr>...." Das ist es was ich angeprangert habe. Das es keine freie Information gibt, wenn die Stadt sich vorbehält ein Thema exklusiv für sich zu behalten. Rechenschaft schon gar nicht. Denn ein kritisches Thema (Linke Stadtverordnete übt Kritik an Bürgermeister und Verwaltung) wird totgeschwiegen. Und dass der Bürgermeister der CDU angehört und seine Aufgabe als erster Bürger der Stadt wahrnehmend, durchaus öfter sein schickes Gesicht (hach was für ein wunderbares Wortspiel ;-) in die Kamera hält und halten muss. Jo, das versteht selbst das kleine Grünen Mädchen. Aber wenn Artikel des Bürgerbriefes sich lesen wie eine Lobeshymne. Online es so aussieht, als gäbe es nur eine Fraktion im Rat und man erst mittels Hyperlink auf die anderen Fraktionen stößt. Wenn diese ganze Chose einen richtige Packen Geld kostet und man mal eben noch 5 000 € mehr dafür in den Haushalt stellt, aber im gleich Atemzug die Aussage kommt :"wir müssen den schweren Weg des Hauhaltskonsolidierungspak<wbr></wbr>ets weitergehen" und "sovill jeld hamma dann uch nit", (Und an der Stelle nicht zu vergessen, dass wir im letzten Jahr in eben diesem Paket z.B. die Kröte Erhöhung Stadtbücherei Ausleihgebühren schlucken musste. Dies brachte den Wahnsinnsbetrag von 3000 €!) Dann sei mir, die Aufgabe als Stadtverordnete ernst nehmend, die durchaus legitime Frage gestattet: Müssen die BürgerInnen die Propaganda der CDU bezahlen ?

Auch der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet über unsere Kritik am "Amtsblatt der Stadt Mechernich". Aber auch über die Haushaltslage gibt es einen Bericht dabei gab es jedoch nicht wie im Bericht erwähnt eine einstimmige Entscheidung zum Thema Parkgebühren sondern 2 Gegenstimmen. Wir Grüne streben nach wie vor eine Konsolidierung des Haushaltes ohne Klientel-Päckchen Rücknahme an. Dazu auch ein Kommentar des Kölner Stadt-Anzeigers.

Bürgerversammlung zur Osttangente

Am 24.01.2012 stellte der Kreis Euskirchen die Umweltverträglichkeitsstudie für die Osttangente im Mechernicher Rathaus vor. Wir sind schon lange der Meinung, dass diese Straße mitten durch ein wichtiges Naherholungsgebiet nicht gebaut werden sollte. Die Gutachter haben sich nun ebenfalls gegen den Bau der Straße ausgesprochen.

Bernhard Romanowski schreibt dazu in einem Kommentar im Kölner Stadt-Anzeiger:

"Der Nutzen der Trasse, die durch ein auch von auswärtigen Besuchern viel genutztes Naherholungsgebiet verläuft, wird in der Umweltverträglichkeitsstudie nicht recht deutlich. Da ist von Lärmentlastung hier und weniger Verkehrsaufkommen dort die Rede, aber letztlich resultieren daraus wieder Mehrbelastungen an anderer Stelle. Allein wenn man sich die Dimensionen der Lärmschutzwälle in der Studie anguckt, kann einem um das landschaftliche Erscheinungsbild entlang der Trasse nur angst und bange werden." 

Der Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers geht auch auf die Reaktionen von Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick ein:

"Für offenkundige Empörung sorgte Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick mit seiner Antwort auf eine Frage von Nathalie Konias, die ebenfalls der Bürgerinitiative gegen die Osttangente angehört. Konias erinnerte den Bürgermeister an seine Aussage, wonach der Ostring für ihn vom Tisch sei, falls die Umweltverträglichkeitsstudie negativ ausfalle. Weitere Mitglieder der Initiative bestätigten diese Aussage, die Schick bei einem Treffen mit der Initiative getroffen haben soll. Schick erwiderte, ihm würden „Worte in den Mund gelegt“"

Auch die Kölnische Rundschau berichtete über die Informationsveranstaltung.

"Peter von Wilcken, Grünen-Fraktionschef im Mechernicher Stadtrat, machte unterdessen seine eigene Rechnung auf: „Lassen wir für den Bau des Durchstichs mal fünf Jahre ins Land gehen. Dann werden die Auswirkungen untersucht, was nochmal ein bis zwei Jahre dauert. Und schließlich muss der Ostring noch fertig geplant und gebaut werden, was sicherlich bis zu fünf Jahre dauert.“ Die Anwohner am Mechernicher Weg, am Schimmelsweg und an der Weierstraße müssten also über zehn Jahre auf eine – womöglich nutzlose – Lösung warten. „Es muss vorher etwas passieren. Da müssen wir uns zusammensetzen, um eventuell kleinteilige Lösungen für den Verkehr zu finden“, so von Wilcken."

"Ideologie von CDU und FDP stammt aus dem Feudalismus!"

Zur Entscheidung des Stadtrats von Mechernich erklärte Jonathan Klick, Sprecher der Grünen Jugend Kreis Euskirchen:

„Diese Woche hat die Stadt Mechernich zweimal Schlagzeilen gemacht. Einmal wurde das Vorhaben angekündigt, die größte Photovoltaik-Anlage Nordrhein-Westfalens zu bauen. Diese einstimmige Entscheidung des Stadtrates begrüßt die GJE sehr, sie ist ein guter Beitrag zur Energiewende in NRW und in Deutschland.

Doch die Hoffnung, dass der Mechernicher Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick jetzt mehr progressive Ideen einbringen würde, wurde sehr bald enttäuscht. Denn am Dienstag beschloss die CDU gemeinsam mit der FDP im Stadtrat, den Mechernicher Eltern zu verbieten, ihre Kinder auf die Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim zu schicken.

Das Konzept der Gemeinschaftsschulen wurde von der rot-grünen Landesregierung eingeführt, um eine Alternative zum selektiven mehrgliedrigen Schulsystem zu schaffen.

Diese Alternative können Mechernicher SchülerInnen bzw. deren Eltern nun aber nicht wahrnehmen, da CDU und FDP meinen, ihnen vorschreiben zu können, wo sie zur Schule zu gehen haben. CDU und FDP stellen sich dabei ganz klar gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger: In nur zwei Stunden unterschrieben 130 Bürgerinnen und Bürger auf dem Mechernicher Marktplatz eine Petition der Grünen und der Linken für eine freie Schulwahl der Eltern.

Bürgermeister Hans-Peter Schick argumentierte damit, dass so viel Geld in die Mechernicher Schulen investiert worden ist. Wenn dem aber so wäre, dann müssten diese Schulen doch so gut sein, dass die MechernicherInnen ihre Kinder gar nicht nach Blankenheim/Nettersheim schicken wollten. Dies ist aber nicht der Fall.

Des weiteren meinte Schick, die Gemeinschaftsschule sei eine „ideologisch-basierte Schulform“. Wenn er damit meint, eine Schule, die nicht aussortiert und die gleiche Chancen für alle bietet, sei „ideologisch“, dann stellt sich doch die Frage, was an dieser „Ideologie“ so schlecht sein soll.

Aber es ging ja noch nicht einmal darum, welche Schulform die bessere ist, sondern es ging einzig und allein um die Wahlfreiheit der Eltern. Dass sich da auch die FDP, die ja das „frei“ im Namen trägt, auf die Seite der CDU stellt und gegen die Wahlfreiheit stimmt, zeigt wieder einmal, dass die FDP ihren Namen nicht verdient hat und in Wirklichkeit wenig mit Freiheit zu tun hat.

Es stellt sich hier die Frage, wer wirklich „ideologisch“ verbohrt ist: Sind es Grüne, SPD, und Linke, die den Eltern die Wahl lassen wollen, ob sie ihre Kinder auf die Gemeinschaftsschule schicken oder nicht, oder sind es CDU und FDP, die verkrampft am selektiven Schulsystem festhalten.

Die Ideologie von CDU und FDP ist eine uralte, sie stammt aus dem Feudalismus, in dem die Fürsten ihren Untertanen vorschrieben, auf welche Schule sie zu gehen hatten.“

Weitere Informationen aus dem Kölner Stadt Anzeiger:

Kommentar vom 18.05.2011

Artikel vom 20.05.2011