Antrag “Bürgerbeteiligung mit dem Opendemokratietool” vom 07.10.2019

Grüne Fraktion                                                          Mechernich, 7. Oktober 2019
im Rat der Stadt Mechernich


Bürgerbeteiligung mit dem OPENDEMOKRATIETOOL

Der Rat der Stadt Mechernich wird aufgefordert das Opendemokratietool einzuführen.

Begründung;
Bürgerbeteiligung fängt im Kleinen an: Egal, ob die Menschen unzufrieden mit dem Schulsystem oder der lokalen Parkplatzsituation sind oder eigene Vorschläge für Gesetzesinitiativen vorbringen möchten: Petitionen sind eine einfache und effektive Möglichkeit, um Einfluss auf die Politik zu nehmen. Damit diese Beteiligung wirklich wahrgenommen wird und An-liegen behandelt werden, hat die Petitionsplattform openPetition das open-Demokratie-Tool (opTo) entworfen. Diese kostenlose Software ermöglicht es Bürgerbeteiligung zu stärken und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.
Über das von openPetition bereitgestellte openDemokratie-Tool kann auf jeder gemeindeeigenen Seite direkt eine Petition gestartet & unterschrieben werden.
• Wenn das regionale Quorum erreicht ist, wird das Anliegen an das Parlament und die Verwaltung weitergeleitet, damit es beraten werden kann.
• Stellungnahmen und Beschlüsse werden online veröffentlicht.
• Bürgerinnen und Bürger werden über An-liegen aus der Region informiert.
• Die Widget-Lösung lässt sich in jede Webseite einbinden.
Der Stadt entstehen nur einmalige Kosten bis zu 250 €.

Weiteres online:
https://www.opendemokratie.de/
https://www.karben.de/rathaus-buergerservice/petitionen/
https://www.neu-anspach.de/sv_neu_anspach/Rathaus%20&%20Politik/Petitionen/

Mit freundlichen Grüßen
Peter von Wilcken

Der Antrag wurde von uns zunächst zurückgestellt.

Die Verwaltung wird sich mit dem Thema beschäftigen und der Politik eine Empfehlung geben.

Vorläufiger Beschluss

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