Nachdem die gelbe Leuchte der Ampel Anfang letzten Monats einen Defekt zeigte, standen die Zeichen auf Neuwahlen. Ein Datum dafür wurde gemeinsam gefunden.
Am 23. Februar 2025 dürfen wir einen neuen Bundestag wählen. In der Unterhaltung mit Kommunalpolitiker*innen wird Erleichterung darüber deutlich, dass die Bundestagswahl im großen zeitlichen Abstand zur Kommunalwahl stattfinden wird. In den Ortsverbänden konzentriert man sich derzeit auf die Bundestagswahl, denn man möchte die Themen ungern miteinander vermengen. Völlig unverständlich startete die SPD Mechernich bereits in den letzten Tagen mit ihrem Bürgermeisterkandidaten in den Kommunalwahlkampf.
Der Grüne Ortsverband Mechernich wird im März zu einer Mitgliederversammlung laden. Dort entscheiden wir, ob und wenn ja wen wir uns als Bürgermeister*in wünschen würden. Die Kandidat*innen für die Wahlbezirke und die Reserveliste werden wir dann ebenfalls aufstellen. Ein Wahlprogramm werden wir erstellen.
Unabhängig der Kommunalwahl im September findet und fand Politik in Mechernich immer statt. Blicken wir auf die verzwickte Situation beim Thema Wälschbach- bzw. Eifelstadion. Hier ist es sehr einfach, sich innerhalb der Fraktionen den Schwarzen Peter zuzuschieben und sich selbst bei den Vereinen in ein gutes Licht zu rücken. Wir brauchen zufriedenstellende Lösungen, die wir gemeinsam mit den Vereinen erarbeiten. Alles andere erachten wir als kontraproduktiv.
Sollte die Stadt Mechernich Eigentümerin eines Hotels und einer Sommerrodelbahn werden? Eine Kommune ist kein Wirtschaftsunternehmen und sollte sich besser auf ihre Kernaufgabe die Daseinsvorsorge konzentrieren.
Hierzu gehört natürlich auch der Hochwasserschutz, den die Stadt, wenn es um den technischen Hochwasserschutz geht, durchaus ambitioniert plant. Planung, Genehmigung und Förderung verzögern diese wichtigen Maßnahmen unerträglich lange. Deshalb ist es nötig, den natürlichen Hochwasserschutz verstärkt in den Fokus zu nehmen und riesigen Siedlungsschwerpunkten und industriellen Großbetrieben mit ihren massiven Flächenversiegelungen in Zukunft eine Absage zu erteilen. Mit dieser Auffassung stehen wir im Mechernicher Rat allerdings alleine da.
Ihre Meinung interessiert uns. Treten Sie mit uns in Kontakt oder sprechen Sie mit uns an den Wahlkampfständen.
Frohe und friedliche Festtage
Gerd Altmeier
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