Rede unserer Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2016:

Nach ihrem Einzug der Grünen in den Deutschen Bundestag 1983 sagte Marie-Luise Beck bei ihrer ersten Rede: „Tragende Elemente der Politik der Grünen sind Gewaltfreiheit – Toleranz und Sanftheit“.

Gerade „Sanftheit“ ist im politischen Raum eher ein Begriff der belächelt werden könnte.
Dennoch würde ich mir besonders diese letzten beiden Punkte in der Politik und insbesondere in Mechernich mehr wünschen.
Wenn wir uns gegenseitig ins Wort fallen, den Redner der anderen Partei mit abfälligen Gesten bedenken, Bürger in der Fragestunde das Wort abschneiden, aber den Redefluss des eigenen Parteikollegen nicht auf ein erträgliches Maß begrenzen, dann sollten wir uns nicht wundern, wenn Politikverdrossenheit weiter um sich greift.
Das Bild welches wir als Rat und Ausschuss darstellen, muss nicht geprägt sein von „Eitel Sonnenschein“, aber Toleranz und Respekt sind Werte die im Miteinander wichtig sind.

Ich bin naiv genug zu glauben, dass jeder hier das Beste für diese Stadt möchte, nur die Sicht darauf was genau denn ‘das Beste’ ist, ist unterschiedlich. Und genau dies sollte auch respektiert werden.

Dabei tragen wir alle ein gewisses Maß an Verantwortung. Im Zuge dessen würde ich mir wünschen, dass zB in Bezug auf die Diskussion um Gewerbegebiete und die dort de facto mehr ausgewiesenen Minijobs diese nicht schön geredet werden.

Die soziale Verantwortung einhaltend, wäre es angebracht zu erkennen, dass besonders Frauen durch Ausübung von Minijobs in einen Kreislauf der prekären Beschäftigung gehalten werden und gerade dies ein Risiko für Altersarmut ist. Ein Einwirken auf die Gewerbetreibenden andere Modelle zu wählen, wäre einhalten von sozialer Verantwortung. Und damit wären wir auch schon bei Gewerbe und damit den Steuern.

Für die Gewerbetreibenden sind Steuern einer von mehreren Faktoren, die entweder eingepreist werden können oder vom Gewinn abgezogen werden. Die Landwirte hingegen können eine Erhöhung eher nicht weitergeben und auch den Milchpreis nicht erhöhen. Beide jedoch nutzen die Infrastruktur, Straßen, Wege gleichermaßen. Daher ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum nicht alle Steuern etwas angehoben werden. Oder noch weitergehend: deutlicher und ausreichend angehoben werden. Denn so wie es jetzt vorgeschlagen und wohl auch beschlossen wird, produzieren wir heute die Diskussion über Steuererhöhungen vom nächsten Jahr.

Bedeutet unterm Strich: wir sind für Steuererhöhungen und wir sind für Baugebiete. Wenn die in Mechernich vorhandenen Baulücken geschlossen sind und darüber hinaus Bedarf besteht, dann würde die Realisierung von Baugebieten Sinn ergeben. Aber so wie bei den Steuern das „welche“ und „wie hoch“ wichtig ist, ist es beim Bauen dass „wo“ und „wie“.

Die Erweiterung von Mechernich Nord namens Wacholder ist jedenfalls für uns nicht das richtige „wo und wie“. Die über Salamitaktik immer größer werdende Fläche ist und bleibt die Zerstörung eines Naherholungsgebietes.

Also an anderer Stelle: vielleicht. Dort: Nein!.

In Summe lehnen wir daher diesen Haushalt ab.