Rede unserer Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2018:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Classen, sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Der Haushalt der uns vorgelegt wurde ist, bis auf die rechnerisch (!) schwarze Null, gewohnt solide bis fantasielos, denn ausser „Schaffe schaffe Häusle baue“ findet sich nichts, was die Stadt in irgendeiner Weise nach vorne bringen könnte.

Seit Jahren mahnen wir an, dass es kein Leerstandmanagement gibt, obwohl dies doch die erste Priorität vor Neubau haben sollte. Zum gleichen Schluss kommt ja auch der Petitionsausschuss des Landtages, der in Bezug auf die Bebauung MechernichNord/KommernSüd bemüht wurde.

Nur ein solches Management könnte uns davor bewahren, dass sich die ohnehin schon deutlich sichtbaren Leerstände noch weiter ausbreiten. Denn, Leerstände sind ein heikles Thema für jede Innenstadt. Häufen sie sich geht der Charme verloren. Das Beispiel Schlecker in Kommern zeigt, wie unschön Leerstände sind und wie schwierig es ist, in diesen Geschäften Nachnutzung zu finden. Je länger die Läden leer stehen und je älter die Gebäude sind, um so problematischer die Situation.

Es sollte also unser Anliegen sein, die vorhandenen ungenutzten Immobilien und Flächen zu erfassen und zu veröffentlichen, um es interessierten Personen oder Firmen leichter zu machen, sich zu informieren.

Nehmen wir als Beispiel den Stadtrat der Stadt Hessisch Oldendorf in der die Erweiterung des Stellenplans um eine halbe Personalstelle für die Aufgaben der Wirtschaftsförderung erfolgte. Sodann verabschiedetet der Rat verschiedene Planungskonzepte wie „H.O. baut um!“ sowie Förderprogramme wie „Umbau Hessisch Oldendorf“ oder „Neu in Hessisch Oldendorf“ und bildetet so verschiedenen Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt die in Kombination mit einem Leerstandmanagement in seiner Gesamtheit durchaus Erfolge vorweisen können.

Oder zum Beispiel die Stadt Winterberg mit ihrem Förderprogramm „Frischer Wind in alten Häuser“. Hier fördert die Stadt beim Kauf einer Immobilie die seit mindestens 2 Jahren leer steht die Sanierungs- und Renovierungsarbeiten mit bis zu 5.000 €. Und wenn es gar nicht anders geht, weil die Immobilie bereits länger als 5 Jahre leer steht, gibt es mit dem Programm „Notbremse Abrisse“ bis zu 5.000 € für den Abriss des maroden Gebäudes. So wird eine neue Nutzung der dann freien Grundstücke ermöglicht.

Oder wie wäre es mit dem Beispiel Hameln und der Gründung einer stadteigenen Gesellschaft für den sozialen Wohnungsbau und Projektentwicklung? Zweck der Gesellschaft könnte zum einen der Erwerb und die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden sein, zum andern könnte die Gesellschaft die Weiterentwicklung des Standortes Mechernich vorantreiben, in dieser Funktion für die Stadt bestehende Gewerbeflächen vermarkten, agrarwirtschaftlich genutzte bzw. brachliegende Flächen ordnen und diese zu Baugrundstücken vermitteln bzw. über ein kompetentes Leerstandmanagement nicht genutzten Gewerbe und generell Immobilien ermitteln und vermarkten.

Beispiele gibt es genug, Erfahrungswerte ebenso. Alles ist besser als der massive Flächenverbrauch der in Mechernich Stück für Stück von dem nimmt, was wirklich wertvoll ist.

Und auch wenn wenn es mir schmeichelt lieber Herr Kronenberg in ihrer Haushaltsrede namentlich genannt zu werden, dennoch hier gerne zum vielleicht Hundertsten Mal der Hinweis: Dem Gebietsentwicklungsplan vor nun 15 Jahren stimmten wir zu, dem FNP in Bezug auf die in Anrede stehenden Gebiete MechernichNord / KommernSüd ausdrücklich nicht. Nachlesbar im Protokoll – und wer lesen kann ist klar im Vorteil, Herr Kronenberg.

Aber, wenn Menschen mit Versprechungen hierher gelockt werden, hier bauen, wohnen, leben und Steuern zahlen, aber bei Beschwerde ihnen zwar Bürgerbeteiligung zugesagt aber nicht eingehalten wird und sie dann zudem vom Mitarbeiter der Verwaltung gesagt bekommen: „Wenn es Ihnen nicht passt, können sie ja wieder wegziehen!“, dann stellt sich die Stadt Mechernich damit ihr eigenes Zeugnis aus, frei nach dem Motto: „Setzen – Sechs!“

Und da der Hinweis auf den einstigen FNP Beschluss zeigt, dass nur klare Ansagen gehört wird hier also in Summe: Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stimmt dem massiven Flächenverbrauch und somit dem Haushalt nicht zu.