Was haben wir Grüne eigentlich gegen Siedlungsschwerpunkte?
In Firmenich-Obergartzem entsteht derzeit auf 35 Hektar (350.000 Quadratmeter) der sogenannte 3. Siedlungsschwerpunkt mit bis zu 750 Wohneinheiten. Diese Zahlen zeigen deutlich, dass hier von Seiten der Stadt eine Verdopplung der Einwohnerzahlen angestrebt wird, so dass ein Dorf im Dorf entstehen wird. Zudem wird eine massive Flächenversiegelung in Kauf genommen – vor dem Hintergrund der Starkregenkatastrophe im Juli 2021 eine Fehlentscheidung der Fraktionen im Rat bestehend aus CDU, UWV, SPD, FDP und AfD.
Nur unsere Fraktion der GRÜNEN sieht offenbar Probleme und Widersprüche, so dass wir dagegen stimmten!
Die gelben Kringel auf der Karte zeigen, was jetzt in Satzvey geplant ist.
Bereits seit 2022 der Regionalplan neu aufgestellt wurde, befindet sich der linke Kringel auf der Wunschliste der Stadt Mechernich. Gegenüber der Bezirksregierung Köln haben wir schon im August 2022 unsere Bedenken geäußert.
Neu hinzugekommen ist jetzt der Bereich östlich der L11 und des Kreisbahndamms (rechter Kringel). Das komplette Gebiet liegt in Hanglage in Richtung Ortslage und Veybach. Im Norden befinden sich die besten Ackerböden auf Mechernicher Stadtgebiet mit Ackerzahlen jenseits der 70.
Im Süden befindet sich ein ausgedehntes Auengebiet am Veybach. Um bei einem Starkregenereignis die Ortslage in dieses entwässern zu können, hatten Satzveyer Bürgerinnen und Bürger erreicht, dass der alte Kreisbahndamm durchstoßen wurde. Gleichzeitig war man bei der Stadt recht stolz, die L11 jetzt ebenfalls dorthin zu entwässern.
Da Auen ein natürlicher Hochwasserschutz sind, sind sie das „schärfste Schwert“, das wir beim Hochwasserschutz haben.
Aber jetzt soll genau da ein weiterer Siedlungsschwerpunkt entstehen!?
Wahr ist, dass heute an bestimmt zehn Stellen auf Mechernicher Stadtgebiet gebaut werden kann. Wahr ist auch, dass die Fraktion der GRÜNEN den meisten dieser kleineren Baugebiete zugestimmt hat, denn die 44 Ortsteile dürfen sich gerne – mit Augenmaß – entwickeln.
Aber das genügt der mehrheitsführenden CDU, unterstützt von ihrem Appendix UWV, nicht. So entstehen Siedlungsschwerpunkte und mit ihnen die aggressivste Baulandpolitik im Kreis Euskirchen.
Hinzu kommt, dass wir uns wie in einen Basar versetzt fühlten, als dann auch noch ein „SPD-Urgestein“ in den Beschluss zum Siedlungsschwerpunkt Satzvey noch schnell die Ortsumgehung hinein verhandelte. Absolut nicht zielführend bei beiden Themen.
Seit nunmehr drei Jahren ist der Hochwasserschutz Gegenstand einer jeden Sitzung der Gremien der Stadt Mechernich und man könnte meinen, dass die Dinge bei allen verstanden wurden.
„Starkregen muss schadlos in der Fläche gehalten werden“, ist ein wichtiger Grundsatz des Hochwasserschutzes. Aber was ist dieser wert, wenn das Verscherbeln von Bauland wichtiger ist?
Möge die Bezirksregierung Köln diesem Treiben ein Ende bereiten.
Gerd Altmeier
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