Spätestens seit Putins brutalem Angriffskrieg vom 24. Februar diesen Jahres ist bei vielen Bürger:innen die Erkenntnis gewachsen, dass wir uns in eine verantwortungslose Abhängigkeit von russischem Gas, Erdöl und Kohle begeben hatten. „Wandel durch Handel“ war gescheitert und mit ihm die Energiepolitik der letzten Jahrzehnte. Unsere Abhängigkeit von russischem Gas war bis dato mit durchschnittlich 55 % (in Bayern 80 %) zementiert, der größte Erdgasspeicher auf deutschem Boden in russischer Hand und oh Wunder bis auf 4 % geleert. Putin schien doch tatsächlich Energie als Waffe einzusetzen (Anmerkung: was er davor schon mehrfach getan hatte). Die Opposition verlangte im März ein Embargo auf russisches Gas, was die Bundesregierung mit Blick auf die Versorgungssicherheit und deren wirtschaftlichen Folgen ablehnte.

Aber man schnürte ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die diese Abhängigkeit auf 0 reduzierten! Mittlerweile sind die Gasspeicher gefüllt und eine Vielzahl neuer Lieferanten gefunden. Die Versorgungssicherheit – mit kleinen Einsparungen – gegeben.

Die Energiekrise ist die Krise der fossilen Energieträger (Kohle, Öl und Gas)!

Große Weltpolitik, aber was hat das alles mit Mechernich zu tun? Eines sollten wir gelernt haben: Ob Starkregenkatastrophe oder Energiekrise, alles hängt mit allem zusammen.

Mittlerweile ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien im überragenden, öffentlichen Interesse. Sie sind also Staatsziel. Millionen Bürger:innen tragen dem Rechnung, indem sie bereits heute eine Photovoltaikanlage gebaut haben oder dies in nächster Zeit beabsichtigen zu tun.

Wind UND Sonne ergänzen sich im Jahresverlauf sehr gut und sind die tragenden Säulen einer erfolgreichen Energiewende. Ergänzt werden diese durch Speicher, schnelle, flexible Kraftwerke und die Sektorenkopplung, die Strom und Wärme miteinander verbindet.

Mit dem Wind-an-Land-Gesetz hat die Bundesregierung den Weg zum Ausbau der Windenergie geebnet und Rechtssicherheit geschaffen. Bis zum 31.12.2032 sollen 1,8 % der Landesfläche NRWs Windenergieanlagen zur Verfügung gestellt werden. In einem Zwischenschritt bis zum 31.12.2027sollen 1,1 % erzielt werden. Auf dem Gebiet der Stadt Mechernich befinden sich derzeit 3 Windkraftkonzentrationszonen, die bereits heute mit 0,7 % der Fläche zu Buche schlagen. In Bezug auf Mechernich wird es aber nicht bei 1,8 bzw. 1,1 % bleiben, da ländliche Gebiete hier sicher stärker gefordert sind als Ballungszentren.

Ab 2027 geht die Planungshoheit für Windkraft von den Kommunen zu den Bezirksregierungen über. Diese werden dann, bei nicht oder wenig vorhandenen Konzentrationszonen, Vorranggebiete für die Windkraft ausweisen, bis die Flächenziele erreicht sind.

Genau hier setzte unser Antrag zum Windenergieausbau an und stand im Ausschuss für Planung, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz am 6.12.2022 auf der Tagesordnung. Ziel ist es jetzt proaktiv Windkraftkonzentrationszonen auszuweisen, das Flächenziel zu erreichen und so später nicht die kommunale Planungshoheit aus der Hand zu geben. Denn eines sollte klar sein: Es werden in den nächsten Jahren weitere Windkraftanlagen im Stadtgebiet gebaut werden. Der Ausschuss konnte jetzt entscheiden, ob dies mit oder ohne die Stadt Mechernich geschieht.

Mit der „PrimeSite Rhine Region“ hat der Kreis Euskirchen einen attraktiven Standort mit über 200 ha für Großansiedlungen. Bislang ist diese mit BMW, Haribo, Tesla und Northvolt nicht zum Zuge gekommen. Tesla und Northvolt begründeten ihre Absage mit dem mangelhaften Ausbau der Erneuerbaren und dem nahen Braunkohletagebau. Erneuerbare sind heute schlicht und einfach ein Standortvorteil.

Die Wertschöpfung muss in der Region bleiben und so sind für uns die Einbindung regionaler Betreiber (z.B. eRegio), die Partizipation des Gemeinwesens und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Bürgerenergiegenossenschaften wichtige Aspekte.

Mit den Bürgerenergiegenossenschaften tat sich die Verwaltung in ihrer Vorlage zunächst etwas schwer, was uns aber nicht abhielt, dies in die Vorlage doch noch hinein zu verhandeln.

Schlussendlich folgte der Ausschuss für Planung, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz mit einem einstimmigen Votum der Vorlage bzw. unserem Antrag.

Vorlage und Antrag im Ratsinformationssystem

NRW-Landesregierung plant Bürgerenergiegesetz

Gerd Altmeier